Demokratiewerkstatt: Was sind die Grundlagen?

Die Ausgangslage sind für mich die Menschenrechte,

nicht die alten römischen Besitzrechte, die wir über das preussische Staatsrecht im Deutschen Reich wieder verordnet bekamen:

Bayern hatte mal die Französische Gesetzgebung, als Napoleon sich für den Beistand mit der Königswürde an die Wittelsbacher bedankte, noch Franken dazubekam, weil Tirol an Österreich ging (und Südtirol an Italien?)

Das Französische Recht hatte die Erfahrungen und Kämpfe der Französischen Revolution aufgenommen und damit die Grundlagen der Menschenrechte, die bei uns erst später und nur grundsätzlich in Verfassungen und Grundgesetz aufgenommen wurden:

Aufklärung – eine deutsche Tradition?

Der Wille zum Wissen war ein Zeit lang in der Wissenschaft die höchste Rangstufe, und der wissenschaftliche Disput stand über allen Rücksichten der Dogmatiken und Zensurbehörden, Kant und KollegInnen hatten viele neue Arbeitsformen an den Hochschulen etabliert, die eine Zeit lang eine legendäre Geistesfreiheit erzeugten, auch die Liberalitas Bavariae war eine wissenschaftliche und literarische öffentliche Auseinandersetzung.

Kritik ist / war eine deutsche Fähigkeit

Sie hatte aber schon in der Kaiserzeit ihre Grenzen: Juden durften nicht Professoren werden, verschärft in der Zeit nach den Räterepubliken und noch einmal im „Tausendjährigen Reich„, das für die Fähigkeit  der Kritik tödlich wurde. Der Militarismus hatte das Recht außer Kraft gesetzt.

Aus dem Exil kam zwar manche kritische Stimme zurück, doch wehrte sich die „Wiederaufbau-Generation mit ihrem schlechten Gewissen und ihrem stillen Wissen um die wieder in Ämter gerückten Nazis und Richter gegen jede Aufklärung. Das gemeinschaftliche Selbstlob ersetzt die qualifizierte Auseinandersetzung, das Leben in Parteien und Denk-Nischen von beruflichen Fachsprachen ersetzt die Verantwortung.

Der Wandervogel nahm den Faden auf,

den die Wissenschaft in den Hochschulen vorbereitet hatte, und baute mit seinen Bünden und Gruppen eine Gemeinschafts-Bewegung, die ohne Saufen und Rauchen ein demokratisches Gegenmodell zu den hierarchischen Burschenschaften entwickelte.

„Das Treffen 1913 am Hohen Meißner als „Fest der Jugend“ und Treffen der Jugendbewegung mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmern … Fast hundert Jahre nach dem Wartburgfest von 1817 war der Freideutsche Jugendtag das erste große Treffen einer sich emanzipierenden Jugend in Deutschland, hier der einladenden Jugendbünde.“ (wikipedia)

In dieser Tradition wuchs auch Robert Jungk auf, war Teil der jüdischen Bünde und floh, als er nach dem Reichstagsbrand an der Humboldt-Uni beim Abreißen von Nazi-Plakaten festgenommen worden war, durch einen Trick als Ski-Tourist in die Schweiz.

Die Zukunftswerkstatt als Methode demokratischer Zusammenarbeit

nahm über Robert Jungk nicht nur das Grunddenken der dialogischen Lernformen in den jüdischen Schulen auf, er hatte bei dem Arbeiterpriester Danilo Dolci das Prinzip „sehen -urteilen-handeln“ in das Prinzip „Kritik – Utopie – Strategie“ umzusetzen gelernt. Dieses Prinzip wirkte massiv in die innovativen Bewegungen der 70er Jahre bis zur Friedenbewegung, so lange erneuernde Formen in der Bildungsarbeit ernst genommen wurden.

Heute wird die Methode der Zukunftswerkstätten vor allem in der Bürgerbeteiligung eingesetzt, aber auch in beteiligungs-orientierten Verbänden. Leider nennen sich inzwischen Firmen und Partei-Stiftung, Parteien ihre Vortragsreihen so, ohne dass dort wirklich kritisches Denken und die Ideen der Beteiligten zu Wort kommen.

Eine Demokratiewerkstatt

Eine Demokratiewerkstatt braucht Geschichte als Grundlage: Die Demokratie wurde mühsam mit vielen Toten erstritten, von den #Bauernaufstände’n bis zu den Räterepubliken wurde sie von Adel, Besitzenden, Kirchen und Militär immer propagandistisch und tödlich bekämpft: Das wirkt in der Ideologie und im Moralin bis heute:

Die Kluft wird von den einflussreichen Reaktionären im Geld der Reichen wieder aufgemacht, und die Queeren, diesmal die Trans* und die Frauenrechte sind wieder das Einfallstor:

Gendern wirkt erst lächerlich, bei der Abtreibungsfrage kippt es beim höchsten Gericht, und die Datensammlungen zu #inter und Trans* erinnern an alte Verfolgungslisten: §175 ist noch nicht wirklich aufgearbeitet.

Demokratie heißt nicht #Parteien und #Wahlen: Sie bedeutet Bürgerrechte und nicht Lobby- und Polizeistaat der Reichen, sie bedeutet Selbstorganisation und Räte von unten bis oben, mit Delegierten, die auch abberufen werden können, wenn sie ihre Region nicht gut vertreten.

https://netzwerk-gemeinsinn.org oder psychische Geschichtsarbeit zur Vertiefung oder zum Weiterlesen?

In Bayern haben wir seit langer Zeit die Macker an der Macht,

die jeweils härtere Strafen und Durchsetzungskraft fordern:

„Dieser Drang nach Härte“

Eva von Redecker – „Dieser Drang nach Härte“
Doch woher kommt diese Neigung zum Autoritären, die auf der Tagung in Jena kritisch-kommunikativ analysiert werden soll? Einige sehr gute und durchaus überraschende Antworten bietet das neue Buch der Philosophin Eva von Redecker: Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus. Sie beschreibt den neuen Faschismus als radikalisierten Besitzanspruch. Ihr Schlüsselbegriff: der Phantombesitz. Gemeint ist ein imaginärer Verfügungsanspruch auf Dinge wie Nation, traditionelle Geschlechterordnung oder den eigenen (imperialen) Lebensstil – Dinge, über die man gar nicht verfügt, die aber gewaltsam verteidigt werden, als stünden sie einem zu.
 > zum Buch

Wohin steuert München in der Asylpolitik? -NS-Doku


ABSCHIEBEOFFENSIVE am Münchner Flughafen

25. März 2026 | 19.00 Uhr NS Dokuzentrum, Max Mannheimer Platz 1


Der Flughafen München soll ein eigenes Abschiebeterminal bekommen. Ziel ist es, Abschiebungen organisatorisch zu vereinfachen und die Zahl der abgeschobenen Menschen massiv zu erhöhen. Allein über München sollen 100 Personen pro Tag abgeschoben werden. Die bisherige Stadtvertretung unterstützt die Pläne im Aufsichtsrat des Flughafens.

Doch was bedeutet das für München – eine Stadt, die sich mal als ‚Stadt des Willkommens‘ verstanden hat? Will die Münchner Stadtgesellschaft diesen Kurs mittragen und damit ein deutliches Zeichen der Abschottung setzen? Wer sind die Menschen, die abgeschoben werden sollen? Welche Schicksale, welche rechtlichen und humanitären Aspekte stehen hinter den Zahlen?

Darüber diskutieren:

KATHARINA GROTE
Bayerischer Flüchtlingsrat

KARL STRAUB
Integrationsbeauftragter der Bayerische Staatsregierung (CSU)

ALEXANDER HOLD
Richter a.D., Sprecher der Fraktion Freie Wähler im bayerischen Landtag für Asyl, Migration und Integration

ANTONELLA GIAMATTEI
Rechtsanwältin für Migrationsrecht,
Vorstand Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)

CLARA NITSCHE
Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt

REBECCA KILIAN-MASON
Moderation:

Eine Veranstaltung im Rahmend er internationalen Wochen gegen Rassismus.



Eine Kooperation von

OFFEN! – für eine solidarische Gesellschaft
NS Dokuzentrum München

Krieg um Öl

Der Krieg um Öl ist wieder etwas näher gerückt, die Zapfsäulen ticckern und die Konzerne, die uns in Abhängigkeit halten wollen, räumen noch mal richtig ab … auch die Krisen-Reserven bescheren ihnen zusätzliche Gewinne.

Wie lange wir uns den Kapitalismus dieser Art noch leisten können? Die Klima-Katastrophen sind durch ihre Propaganda um Jahrzehnte vertagt, weil sie unsere Landstriche bisher (bis auf kleine Ausnahmen) verschont haben, aber die mit Schwermetallen verseuchten Pollen fliegen schon und im Sommer können wir in der Hitze schon nicht mehr denken und wollen wegfliegen.

Grenzen der Gewalt im http://Bellevuedimonaco.de

⁨📷⁩ ⁨Am kommenden Freitag 6.3. startet die Reihe um 19.00 im Bellevue⁩

Grenzen der Gewalt im http://Bellevuedimonaco.de #München

Asyl im System Europa Freitag, 6. März, 19:00

The 2026 tightening of the Common European Asylum System will not only affect the situation at the EU‘s external borders, but will also have a major impact on the domestic asylum system. Talk in German.

Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft. Die Verschärfungen werden nicht nur die Situation an den Außengrenzen der EU betreffen, sondern auch große Auswirkungen auf das deutsche Asylsystem haben: die Aufnahmestandards von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind in Gefahr, mehr Inhaftierungen von Schutzsuchenden drohen, genauso wie neue Lagersysteme, um Abschiebungen schneller durchzuführen. Der Vortrag stellt diese Entwicklungen vor und diskutiert Handlungsoptionen einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik.

Max Pichl ist Politik- und Rechtswissenschaftler. Er ist seit 2025 Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences.

In Kooperation mit Medico InternationalBayerischer FlüchtlingsratSeebrücke München Bellevue di Monaco Müllerstraße 2, 80469 #München Google Karte anzeigen

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München Online: www.muenchen-online.de/veranstaltungsorte/bellevue-di-monaco-11956

Musenkuss: www.musenkuss-muenchen.de/anbieter/bellevue-di-monaco

Artechock: www.artechock.de/film/muenchen/bellevue.htm

Kino.dewww.kino.de/kinoprogramm/stadt/muenchen/kino/bellevue-di-monaco-kino/

Integreat: www.integreat.app/muenchen/…/open-house

wie gut, Freund*innen zu haben …

die auch international und in die Geschichte denken können, hinter den Kleinkram der Religionen und der alten Kulturen, bis zu der Frage des guten Zusammenlebens … nach den Demonstrationen, der Friedens- der #PRÜF- und der Sicherheitskonferenz in München, in einem Zentrum der Freundinnen und Freunde …

und gute Medien zu haben, die zuverlässig informieren, zwischen all den amerikanischen Werbe-Konzernen und Platt-Formen …

sogar t-online.de brachte heute einen hervorragenden Kommentar

zum amerikanischen Außenminister …

Marco Rubio wurde in München gefeiert. Doch seine Rede war keine transatlantische Versöhnung – sondern eine ideologische Neudefinition des Westens. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_101129660/rubios-rede-in-muenchen-die-nationalistische-neuordnung-des-westens.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon

t-online · 15 Std.Rubio-Rede in München: Von wegen Erleichterung – das ist eine versteckte KampfansageMarco Rubio wurde in München gefeiert. Doch seine Rede war keine transatlantische Versöhnung – sondern eine ideologische Neudefinition des Westens.

#Rubio #USA: „Stehen zu #Europa aber nur wenn es so wird wie Amerika“ Wovon träumt der NachtsRückeroberung der nationalen Grenzen“ „freien, unregulierten Handel“
Rubio hebt hervor, dass die USA weiterhin bereit seien, internationale Verantwortung zu übernehmen, „wenn nötig, auch allein“.

#VERGISS ES USA://www.tagesspiegel.de/internationales/mit-europa–aber-nach-den-spielregeln-der-usa-die-drei-wichtigsten-punkte-aus-rubios-rede-bei-der-sicherheitskonferenz-15250788.html

Abschiebung von Kleinkindern, Ende des Aufenthaltsrechts bei Volljährigkeit: Eine Welle harter Behördenentscheide gegen Migranten schockt Schweden.
https://taz.de/!6154800

Zeit zu reden

Ein in #München bisher verbotenes Thema:

Sanktionen und Boykotte als Mittel von Politik und Zivilgesellschaft

Die Stadt #München hat zwar die Prozesse verloren, aber die Stimmung in den Medien hat die Angst gehalten und

Eine kritische Diskussion über gewaltfreie Formen von Druck und Widerstand in Zeiten des Krieges am 14. Februar 2026 bei der Münchner Friedenskonferenz

Welche Mittel haben Regierungen und Gesellschaften, um Unrecht, Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsbrüche zu stoppen? Wer nicht selbst Gewalt anwenden will, greift in der Regel zu Sanktionen und Boykotten, um den jeweiligen Akteur – egal ob staatlich oder nicht-staatlich – unter Druck zu setzen und zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

Dann werden Entwicklungsgelder gestrichen, Waffenlieferungen gestoppt, Im- und Exporte eingeschränkt, Diplomaten ausgewiesen, Einreiseverbote verhängt und Vermögen eingefroren.

Nur selten wird heute noch ein umfassendes Handelsembargo wie gegenüber dem Irak unter Saddam Hussein verhängt, schließlich leiden darunter vor allem die Menschen vor Ort. Stattdessen gilt der Ausschluss eines Landes aus dem Banken-Kommunikations-system SWIFT inzwischen als besonders drastischer Schritt. weiterlesen und Film: https://zeitzureden.org/upcoming-event/zeit-zu-reden-sanktionen-und-boykotte-als-mittel-von-politik-und-zivilgesellschaft/

Das Herz der Demokratie schlägt in den Kommunen

sie brauchen mehr Kompetenzen und eine starke Eigenfinanzierung

  • Kommunen brauchen mehr Kompetenzen und mehr Autonomie

Kommunen brauchen mehr Kompetenzen und mehr Autonomie

Um die Kommunen zu stärken, muss die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Regionen, Land und Bund neu geregelt werden. Soweit möglich sollen Kompetenzen von Bund und Ländern nach unten verlagert werden.

Wir fordern die Einrichtung einer Städte- und Gemeindekammer als gleichberechtigte dritte Ebene in der Verfassung, neben Bund und Länder, damit Kommunen insbesondere in Steuerfragen mit Stimmrecht in die Gesetzgebung einbezogen sind. Die Kommunen müssen als eigenständige Ebene der Demokratie neben Bund und Länder treten und dürfen nicht nur weisungsgebundene Verwaltungseinheiten sein.

  • Kommunen brauchen mehr Demokratie
  • Die Bürgerbeteiligung in Form von Versammlungen, Beiräten und Bürgerräten ist auszubauen und verbindlich zu regeln.
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu fördern.
  • Die Privatisierung von kommunalen Aufgaben (Kern- und Extra-haushalte) wird abgelehnt.

Kommunen brauchen eine ausreichende und gerechte Finanzierung
Auf Grund der vielfältigen und steigenden Aufgaben auf der kommunalen Ebene
ist der Anteil der Kommunen an den Staatseinnahmen entsprechend anzuheben.

  • Um das Auseinanderdriften von reichen und armen Kommunen umzukehren, muss ein Finanzausgleich gewährleisten, dass alle Kommunen ihren Bürger*innen gleichwertige Lebensverhältnisse bieten können. Dazu sollen strukturell benachteiligte Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie mittelfristig die Nachteile kompensieren können.

Hintergrund:

Die Defizite der Kommunen haben 2024 einen historischen Höchststand erreicht. Die Zuspitzung einer langen Entwicklung.

In Feiertagsreden wird das Subsidiaritätsprinzip (Verlagerung politischer Gestaltungskompetenz immer so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig) hochgehalten. In der Realität werden Entscheidungen zentralisiert und es wird nur die Aufgabenausführung nach unten geschoben, zudem vielfach ohne ausreichende Finanzmittel.

Die Kommunen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert und auf Zuschüsse und Fördermittel des Bundes, der Länder und der EU angewiesen (ca. 50% der Haushaltsmittel). Diese Mittel sind meist an Regeln gebunden, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen V.i.S.d.P. Alfred Eibl c/o attac, Münchener Str. 48, Ff/M

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