sie brauchen mehr Kompetenzen und eine starke Eigenfinanzierung

• Kommunen brauchen mehr Kompetenzen und mehr Autonomie

Kommunen brauchen mehr Kompetenzen und mehr Autonomie

Um die Kommunen zu stärken, muss die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Regionen, Land und Bund neu geregelt werden. Soweit möglich sollen Kompetenzen von Bund und Ländern nach unten verlagert werden.

Wir fordern die Einrichtung einer Städte- und Gemeindekammer als gleichberechtigte dritte Ebene in der Verfassung, neben Bund und Länder, damit Kommunen insbesondere in Steuerfragen mit Stimmrecht in die Gesetzgebung einbezogen sind. Die Kommunen müssen als eigenständige Ebene der Demokratie neben Bund und Länder treten und dürfen nicht nur weisungsgebundene Verwaltungseinheiten sein.

• Kommunen brauchen mehr Demokratie
• Die Bürgerbeteiligung in Form von Versammlungen, Beiräten und Bürgerräten ist auszubauen und verbindlich zu regeln.
• Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind zu fördern.
• Die Privatisierung von kommunalen Aufgaben (Kern- und Extra-haushalte) wird abgelehnt.

Kommunen brauchen eine ausreichende und gerechte Finanzierung
Auf Grund der vielfältigen und steigenden Aufgaben auf der kommunalen Ebene
ist der Anteil der Kommunen an den Staatseinnahmen entsprechend anzuheben.

• Um das Auseinanderdriften von reichen und armen Kommunen umzukehren, muss ein Finanzausgleich gewährleisten, dass alle Kommunen ihren Bürger*innen gleichwertige Lebensverhältnisse bieten können. Dazu sollen strukturell benachteiligte Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie mittelfristig die Nachteile kompensieren können.

Hintergrund:

Die Defizite der Kommunen haben 2024 einen historischen Höchststand erreicht. Die Zuspitzung einer langen Entwicklung.

In Feiertagsreden wird das Subsidiaritätsprinzip (Verlagerung politischer Gestaltungskompetenz immer so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig) hochgehalten. In der Realität werden Entscheidungen zentralisiert und es wird nur die Aufgabenausführung nach unten geschoben, zudem vielfach ohne ausreichende Finanzmittel.

Die Kommunen in Deutschland sind chronisch unterfinanziert und auf Zuschüsse und Fördermittel des Bundes, der Länder und der EU angewiesen (ca. 50% der Haushaltsmittel). Diese Mittel sind meist an Regeln gebunden, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen V.i.S.d.P. Alfred Eibl c/o attac, Münchener Str. 48, Ff/M

Der Migrationsbeirat lädt ein: 21. Februar ab 16 h

Der große Kandidatinnen-Check für den Münchener Stadtrat im Backstage Reitknechtstr. 6

einschließlich OB-KandidatInnen: Welche Musik da wohl gespielt wird?

„In den letzten zwei Jahrzehnten hat eine Reihe von Krisen in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken einer extremen globalen Integration offengelegt. Aber in jüngerer Zeit haben die Großmächte begonnen, die wirtschaftliche Integration als Waffen, Zölle als Hebelwirkung, Finanzinfrastruktur als Zwang, Lieferketten als Ausnutzungssicherheiten zu nutzen.

Ihr könnt nicht innerhalb der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn Integration zur Quelle eurer Unterordnung wird.“

https://www.weforum.org/stories/2026/01/davos-2026-special-address-by-mark-carney-prime-minister-of-canada/

Die Welt ist keine Spielbank

Auch, wenn unsere hiesigen Politiker die Spielbanken und die Wettbüros gerne genehmigen, weil da für sie immer etwas abfällt, der Held aus Las Vegas setzt mit seinen Öl-und Gas-Multis und seinen IT-Medien-Mogulen in seiner persönlichen männlichen Apokalypse wie sein schwules Herrchen auf Untergang.

Die Frage an uns Kaninchen: Wie kommen wir da heil heraus? Es wird ein Abwärts sein, und es kann gelingen, wenn wir zwischen Bescheidenheit und Mut den dummen Lobbykram der Parteien-Mehrheiten abschütteln, demontieren und uns, wie andere Völker auch, organisieren statt regieren lassen von den Resten der autokratischen Demokratiefeinde aus Adel, Banken, Besitzbürgertum und Börsen, bis zu Kirchen und Militär, Rüstungsindustrie und all den Versicherungen … die uns das dienen und zahlen so leicht machen wollen … mit Druck auf die Drohungen und Strafen.

die ähnlich einer Zukunftswerkstatt zuerst in die Kritikphase geht, um alles an die Wand zu bringen, was unsere Demi-kratie behindert, zwischen Ideologien und ihren Hintergrund von Rassismus bis Religionen, von autoritären und korrupten sowie patriarchalen Traditionen

aus der Geschichte der Kämpfe gegen die Demokratie, bis zuletzt in etlichen Kirchen und im „3.Reich“ und seinen Wiedergängern, und jetzt wieder, als Autoritatismus aus der Firmen-Inhaber-Ideologie in das Staatswesen übertragen, ohne Gesetze, Justiz und internationale Vereinbarungen zu beachten.

… bis zu den bisherigen Formen und den Utopien einer Bürgergesellschaft bis zu Strategien besserer Beteiligung und Selbstverwaltung, die eigentlich immer als „Subsidiarität“ – nie vernünftig übersetzt? – grundlage unserer föderierten, also zusammen-geschlossenen Länder war

… und wann immer die derzeit Herrschenden von Zivilgesellschaft sprechen, was meinen sie damit? Antonio Gramsci meinte damit: “ um damals noch sehr viel klarer zwischen der genossenschaftlichen Selbstorganisation der Menschen und dem Verwaltungsstaat sowie feudaler Militärbürokratie zu unterscheiden:

Heute erzählt uns die neufeudale autoritäre Verwaltung von Dienstleistung und macht Bürger zu „Kunden“, wenn sie uns in Klassenstrukturen durch gekaufte Lobbyparteien drangsaliert … bis zu Hartz4„

Unsere „Ehrenamtlichkeit“ oder unsere Selbstorganisation?

 Die alte Welt liegt im Sterben, 
 die neue ist noch nicht geboren: 
 Es ist die Zeit der Monster.

In einer Zukunftswerkstatt geht es nach den Hoffnungen, Träumen, Utopien und Wünschen an die ersten Schritte und Pläne der Umsetzung: Mit welchen Kräften, aus welchem Ärger, aus welcher Ent-Täuschung gehen wir an die Veränderung, entsprechen unsere Vorstellung einer Verwirklichung, auch in den Methoden, wie finden wir die richtigen Mitstreitenden, wie unterstützen wir uns gegenseitig?

weltdenken ist eines der Worte, die sie geprägt hat, und es ist das Gegenmodell zur ansteigenden Egozentrik, die sie in den 1940er Jahre im deutsch-amerikanischen Verhalten schon wahrgenommen hatte: Der Kapitalismus, den sie aus ihrer Warte auch als Anteil des Faschismus ansah, machte mit seiner Konsumprägung des „haben wollen“ – inzwischen ergänzt mit „billiger“, „Rabatt“ und „sparen“, die Welt der Konsumenten kleiner, während die Herstellung in den Sklavenländern immer billiger wurde.

Weltdenken könnte die Sklavenländer sehen, nicht nur ihre teuren Hotels und Resorts bereisen, aber es würde mit Geografie und Klima-Bewusstsein den günstigen Konsum und Urlaub verstören, also blenden wir aus. Wie die Vergangenheit, den Kolonialismus und die Erwärmung der Meere, die nun auf uns herunterprasseln … und die Befreiungsbewegungen der diversen Völker, immer wieder nieder geschlagen.

Die dreckigen Spiegel der Ideologien

Neben dem Konsumwahn werden wir ständig mit politischen Entscheidungen beschäftigt, die wir ja doch nicht beeinflussen können, und wenn, dann meist mit falschen und verdrehbaren Mitteln, die uns der sich aufplusternde Polizei- und Überwachungsstaat mit dem PalanTier-Konzern des amerikanischen Strippenziehers bescheren will …

Die Menschenrechte sind noch nicht verankert

Die Menschenrechte sind in unserem Justiz-System immer noch nicht wirklich verankert, denn es herrscht die römische Besitz-orientierte Justiz aus dem preussischen Recht: Das französische Recht aus der dortigen Revolution galt eine Zeit lang im Königreich Bayern und brachte die Liberalitas, verkauft an Bismarck und die anmaßende Reichsidee … zur Finanzierung der Schlösser.

Das Pluriversum als Lexikon für Weltdenken

Der Blick aus den Augen der Anderen

kann manchmal recht hilfreich sein, sich auch selbst besser zu verstehen, auch die eigene Geschichte wieder zu entdecken, alte Beleidigungen, gebliebene Trauma aus der Schule, erlebte Verletzungen einzuordnen und als persönliche Geschichte zu akzeptieren.

Pluriversum als „Viele Welten in der einen Welt“

Pluriversum – agspak.de/pluriversum/pluriversum_web.pdf
Ein Lexicon des Guten Lebens für alle

braucht Menschenrechte für alle und mehr als parteiliche Demokratie der Abstimmung: Vereinbarungen, an denen alle Beteiligt sind, Konsens genannt, und an die sich auch alle Beteiligten halten, im Gegensatz zu unseren Staaten und ihrem Kriegs- und Völkerrecht, das regelmäßig für bessere Geschäfte gebrochen wird.

Traditionale Assotiationen, Bilder, Methoden, Rituale und Symbole aufgreifen, um die heutigen Katastrophen, Misstände und veränderbare Situationen anzusprechen, kann von Kindern bis alten Menschen eine gemeinsame Erinnerung und bleibende Bilder-Sprache herstellen: Gesprächs- und Essensrunden werden an Bedeutung von allen langzeitig erinnert:

„Während unsere Spaziergänge durch die Hügel und die rituellen Aktivitäten des ersten Tages uns mit der Landschaft und ihrer Geschichte verbunden hatten, nutzten die nachfolgenden Workshops mit Übungen im Forum-Theater (geleitet von Fritz Letsch), in der Systemischen Aufstellung und Weltarbeit (geleitet von Ruth Sander) sowie in der spielerischen Wahrnehmung (geleitet von Dr. Pablo de la Cruz) unsere Körper, um sie im Raum zu bewegen und zu spüren.

Dies gab uns Einblicke in die Welt des Seins und der Beziehung zu anderen Wesen – auch zu nicht-menschlichen Wesen wie Vorfahren oder Bäumen. Ergänzt wurden diese verkörperten Erfahrungen durch dialogische Reflexionen über widersprüchliche Ontologien und Positionalitäten (z. B. indigene Gemeinschaften, Bauern, Investoren, Beamte usw.) im Rahmen von Co-Design-Prozessen (geleitet von Dr. Guillermo Pacheco).“

Auszug aus Pluriversal Dialogues on Environmental Ethics: Decolonising Scientific Practice to Build Futures Beyond ‘Development’ – demnächst als ebook bei Springer-Wissenschaft

Matthias Bormuth: „Von der Unheimlichkeit der Welt. Denken mit Hannah Arendt“ Hören 07:20

Philosophin Eva von Redecker: Wo Hannah Arendt in die Gegenwart zielt https://www.deutschlandfunkkultur.de/literatur-im-gespraech-wo-hannah-arendt-in-die-gegenwart-zielt-102.html

In ihrem Buch Praxis und Revolution plädiert Eva von Redecker für ein neues Revolutionsverständnis. Radikaler Wandel, so die vor dem Hintergrund einer materialistischen Sozialtheorie entwickelte These, vollzieht sich prozessual über die sukzessive Übertragung von abseitiger Praxis zu neuen Paradigmen.

03.12.2025, 18:00 – Studio in der Münchner Aidshilfe, Lindwurmstr. 71, München

Lesung mit Ole Nymoen: Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde

muenchen.verdi.de/service/veranstaltungen

Petition gegen eine Wehrpflicht

Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste – für die Selbstbestimmung Jugendlicher!

„Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, die Wehrpflicht nach dem Ende des kalten Krieges ausgesetzt. Das war ein Fehler, die Zeiten haben sich geändert. Deutschland muss jetzt eine neue Form der Wehrpflicht einführen“
– Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)[1]
„Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung. Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten.“
– Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestages (SPD)[2] www.openpetition.de/petition/online/gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-und-anderer-zwangsdienste