reichen Demos in dieser Zeit?

„Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die #AfD-Organisation „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch einstufen.

Ich bin schon gespannt auf die vielen neuen und total schlüssigen Argumente der Politik, warum man das unbedingt ignorieren muss.“ schreibt eine Kollegin.

eine Aktion macht aufmerksam:

Unsere #Demokratie ist bedroht. Wenn die AfD bei der nächsten #Bundestagswahl viele Stimmen bekommt, kann sie das #Bundesverfassungsgericht angreifen – und womöglich sogar #AfD–#Richter*innen nach #Karlsruhe entsenden. So könnten sie vom höchsten Gericht des Landes aus die Demokratie aushebeln.

Unterzeichne jetzt: Verfassungsgericht vor AfD schützen (campact.de)

Und dann: Reicht das?

Staatsverbrechen nannte das langjährige CSU-Mitglied und oberer Steuerfahnder im Finanz-Ministerium, Dr. Wilhelm Schlötterer sein Buch zur Zusammenfassung der Korruption in den oberen Ebenen der Ministerien und der Justiz, wie sie bei Mollath das Recht in vielen Fällen gebrochen hat. Obere Staatsanwälte werden im „Freistaat Baiern„ vom Kabinett eingesetzt, in anderen Ländern vom Parlament. Wir haben keine unabhängige Justiz, wie wir es in der Schule brav gelernt hatten.

Aiwanger steht für das „Weiter so“, die Grünen stellen eine Bedrohung für den Filz und die Straflosigkeit dar.

Für die Jüngeren, oder die es damals nicht so ganz mit erlebten:

Gustl Mollath war 7 1/2 Jahre in der geschlossenen Psychiatrie (Forensik), weil er angeblich seine Frau gewürgt, (Anzeigen ihrer Geld-Transfers an staatliche Stellen geschrieben), Auto-Reifen zerstochen und somit gemeingefährlich sein sollte, in Wahn-Vorstellungen lebe und gegen den Irak-Krieg war: Eine gefährliche Mischung für den Journalismus. Fachärzte stellten ihr Gefälligkeits-Gutachten …

Dr. Wilhelm Schlötterer schrieb in “Macht und Missbrauch“ und dann in „Wahn und Willkür“ über die Machenschaften der CSU und CDU gegen unliebsame „Whistleblower“: https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schl%C3%B6tterer

Franz Josef Strauß hatte diesem kritischen Mitarbeiter in der Steuerfahndung eine Beförderung verweigert, weil er „besondere Freundschaftsdienste“ des Ministerpräsidenten für reiche Spender verweigern wollte …

Staatsverbrechen

in Staatsverbrechen schildert Schlötterer die Verhältnisse in der CSU, in der bayrischen Justiz, die Gustl Mollath sicherheitshalber internieren ließen, damit er nicht über die Schwarzgeld-Transporte in die Schweiz berichten sollte. Staatsverbrechen – der Fall Mollath. Das vorsätzliche Verbrechen an Gustl Mollath zwischen Schwarzgeld-Millionen, Vertuschung und der Rolle der CSU. FBV (Finanzbuchverlag), München 2021, https://www.anstageslicht.de/menschen-dahinter/dr-wilhelm-schloetterer